AGBS

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Mietverhältnisse zwischen Daniel Ferber, vertreten durch das Kleingewerbe Musik- und Lichttechnik Daniel Ferber, Ortsstraße 6, 71546 Aspach, Tel.: +49 1573 9688898, E-Mail: info@musikundlichttechnik.de – nachfolgend „Vermieter“ genannt – und dem jeweiligen Auftraggeber/Mieter, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne des BGB, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

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2. Vertragsabschluss

Ein Mietvertrag kommt durch schriftliche, mündliche oder elektronische Bestätigung des Vermieters zustande. Die Erstellung eines Angebots stellt noch keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar. Angebote, Preisangaben und technische Spezifikationen sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

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3. Mietgegenstand

Gegenstand des Mietverhältnisses sind die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung bezeichneten technischen Geräte und Ausrüstungen.

Der Zustand der Geräte wird nach Übergabe in einem Übergabeprotokoll dokumentiert (inkl. Seriennummern und Funktionsnachweis). Etwaige Mängel sind vom Mieter unverzüglich zu melden.

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4. Mietdauer und Rückgabe

Die Mietdauer ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Die Geräte sind zum vereinbarten Zeitpunkt in vollständigem, funktionsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzugeben.

Bei verspäteter Rückgabe behält sich der Vermieter vor, zusätzliche Mietgebühren, Verzugszinsen und Schadensersatz geltend zu machen. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 286 ff. BGB) oder vertraglichen Vereinbarungen.

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5. Mietpreis und Zahlungsbedingungen

Der Mietpreis sowie Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, Mahngebühren zu erheben und rechtliche Schritte einzuleiten.

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6. Nutzung der Geräte

Der Mieter verpflichtet sich, die Geräte sachgemäß, sorgfältig und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.

Eine Weitervermietung oder anderweitige Nutzung durch Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.

Der Mieter trägt die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, Genehmigungen, Sicherheits- und Brandschutzauflagen im Zusammenhang mit der Nutzung der Geräte.

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7. Pflege, Schäden und Wartung

Der Mieter hat die Geräte pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren.

Schäden, Verlust oder Diebstahl sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Für normale Abnutzung besteht keine Haftung.

Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

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8. Haftung und Freistellung

Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt.

Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, einschließlich Folgeschäden und Drittschäden.

Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Geräte entstehen, sofern diese auf das Verhalten des Mieters zurückzuführen sind.

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9. Versicherungspflicht

Der Mieter verpflichtet sich, eine geeignete Versicherung gegen Schäden, Diebstahl und Verlust der Mietgegenstände abzuschließen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Ein entsprechender Versicherungsnachweis (z. B. Police, Deckungsbestätigung) ist dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen.

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10. Rückgabe und Zustand der Geräte

Die Rückgabe hat in vollständigem, gereinigtem und funktionsfähigem Zustand zu erfolgen.

Der Vermieter ist berechtigt, die Geräte bei Rückgabe zu prüfen. Festgestellte Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, werden dem Mieter nachträglich in Rechnung gestellt.

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11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Wenn der Mieter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz (z. B. telefonisch oder per E-Mail) geschlossen wurde, gilt folgendes:

Widerrufsrecht:
Der Mieter hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Mieter dem Vermieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Der Vermieter kann Wertersatz für bereits erfolgte Leistungen verlangen, wenn ausdrücklich gewünscht wurde, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird.

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Miete folgender Geräte:
— Bestellt am: … / erhalten am: …
— Name des Verbrauchers: …
— Anschrift: …
— Unterschrift (bei Papier): …
— Datum: …

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12. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Mieters werden nur zur Vertragsabwicklung und gemäß der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse einsehbar:
Datenschutzerklärung

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13. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

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14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: September 2025